Oberster Gerichtshof missbilligt Bank-Klauseln
Oberster Gerichtshof missbilligt zahlreiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
Dabei geht es um Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kundenrichtlinien) einer österreichischen Bank, welche die Rechtsbeziehungen zwischen Kontoinhaber, sowie dem Karteninhaber und dem kontoführenden Kreditinstitut beschreibt. Insgesamt sind 16 Klauseln im Sinne des Klagebegehrens geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehrens betroffen und damit unwirksam, weil sie zum Teil intransparent – das heiß unklar oder unverständlich abgefasst – sind und gegen Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes verstoßen.
Sperrgebühren wurden illegal verlangt
Gerade die ungeliebten Sperrgebühren für Bankkarten hat das Gericht als unberechtigt entschieden. Konsumenten können nun ihre zu viel bezahlten Gebühren zurück verlangen. Man darf gespannt sein ob sich alle Banken an die Vorgaben halten werden.
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http://ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/oberster-gerichtshof-missbilligt-zahlreiche