Finanz will mehr Dateneinsicht
Finanz will mehr Dateneinsicht
Finanzbehörden wollen in Zukunft mehr Einblick in Telekomunikationsdaten, IP-Adressen, Daten von Post und Paketdiensten sowie automatische Einsichtnahme in die Polizeidatenbank EKIS haben. Ziel des Datenhungers ist klar mehr Finanzvergehen aufdecken zu können, und damit mehr Steuern einzuheben.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Ähnliche Bestimmungen wurden 2013 durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Man wird abwarten müssen, was der Gesetzenentwurf tatsächlich beinhalten wird. Datenschutzer sind alarmiert.
Link:
http://orf.at/stories/2251431/2251433/